Seit der Einführung der Tariftreuepflicht im Jahr 2022 sind Pflegeeinrichtungen verpflichtet, ihre Beschäftigten mindestens auf dem regional üblichen Entgeltniveau zu bezahlen. Ab dem 1. Januar 2025 wird dieses Niveau bundesweit um durchschnittlich 7,94 Prozent angehoben . Diese Anpassung soll die Attraktivität des Pflegeberufs steigern und die Arbeitsbedingungen verbessern. Doch ohne eine entsprechende Refinanzierung durch die Kostenträger drohen insbesondere in Hessen erhebliche finanzielle Belastungen für die Pflegeeinrichtungen.
Während Bundesländer wie Bayern die gestiegenen Personalkosten durch entsprechende Refinanzierungen der Pflegekassen ausgleichen können, fehlt es in Hessen an vergleichbaren Mechanismen. Die Pflegeeinrichtungen sind somit gezwungen, die erhöhten Löhne zu zahlen, ohne dass die Vergütungssätze entsprechend angepasst werden. Dies führt zu einer wirtschaftlichen Schieflage, die viele Anbieter an den Rand der Insolvenz bringt.
Pflegebedürftige in Deutschland haben unabhängig von ihrem Wohnort Anspruch auf gleiche Leistungen. Doch die unzureichende Refinanzierung in Hessen gefährdet dieses Prinzip. Einrichtungen müssen ihr Angebot einschränken oder schließen, was zu längeren Wartezeiten und einer verminderten Versorgungsqualität führt. Dies steht im Widerspruch zum Grundsatz der Pflegeversicherung, eine bundesweit gleichwertige Versorgung sicherzustellen.
1. Verpflichtende Refinanzierung: Es muss bundesweit sichergestellt werden, dass Lohnanpassungen vollständig refinanziert werden. Pflegeeinrichtungen dürfen nicht auf den Mehrkosten sitzen bleiben.
2. Gleichbehandlung der Pflegebedürftigen: Unabhängig vom Bundesland muss jeder Pflegebedürftige Zugang zu den gleichen Leistungen haben.
3. Transparenz und Dialog: Die Verhandlungen zwischen Pflegeeinrichtungen, Politik und Kostenträgern müssen transparenter und ergebnisorientierter geführt werden, um nachhaltige Lösungen zu finden.
Die Erhöhung des regionalen Entgeltniveaus ab dem 1. Januar 2025 ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Ohne eine angemessene Refinanzierung drohen jedoch insbesondere in Hessen gravierende Versorgungsengpässe. Es ist daher dringend erforderlich, dass Politik und Kostenträger gemeinsam Lösungen erarbeiten, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Pflegeversorgung sicherzustellen.
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